Corona-Soforthilfe. Bezichtigung des Subventionsbetrugs? Wir helfen weiter!

Strafrecht- und Wirtschaftsstrafrecht

Corona-Soforthilfe | Subventionsbetrug | § 264 StGB

Corona-Soforthilfe. Bezichtigung des Subventionsbetrugs?
Wir helfen weiter!

Corona-Soforthilfe | Subventionsbetrug | § 264 StGB

Rechtsanwalt in Köln für Strafrecht

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Rechtsanwalt in Köln für Strafrecht

Corona-Soforthilfe – Subventionsbetrug und falsche Versicherung an Eides statt aufgrund von wahrheitswidrigen Anträgen

Corona-Soforthilfe | Subventionsbetrug | § 264 StGB

Äußerst viele Freiberufler, Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer in NRW haben die Corona-Soforthilfe beantragt und sich nach kürzester Zeit über die bis zu 9.000 Euro Fördermittel freuen dürfen.

Jetzt kommt jedoch für viele das kalte Erwachen. Denn in etlichen Fällen hat das Land NRW, die Bezirksregierungen, nun nachgewiesen, dass eben diese finanziellen Fördermittel von dem ein oder anderen Unternehmer, Solo-Selbstständigen und Freiberufler ,unter anderem durch falsche Angaben bei der Beantragung dieser, unberechtigt in Anspruch genommen wurden. In solchen Fällen verlangt das Land NRW, die Bezirksregierung nun die Zahlungen zurück, behauptet es läge ein Betrug vor und initiiert ein Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft

In diesem Zusammenhang fällt der Begriff einer besonderen Form des Betruges, nämlich des Subventionsbetruges, des § 264 StGB.

Rechtsanwalt in Köln für Strafrecht

Was ist ein Subventionsbetrug?

Strafverfahren aufgrund des Subventionsbetruges (§ 264 StGB) in Verbindung mit dem widerrechtlichen Nutzen der Corona-Soforthilfe

Trägt man die Daten für Förderanträge für ein Unternehmen falsch ein und reicht diese ein, begeht man nach § 264 StGB Subventionsbetrug. Der bloße Verdacht eines sogenannten Subventionsbetruges gem. § 264 StGB und die damit verbundene Einleitung eines dazugehörigen Ermittlungsverfahrens kann also nur vermieden werden indem bei der Beantragung vollständig richtige Angaben gemacht werden. Sonst macht sich der Antragsteller nach dem deutschen Gesetz strafbar

Kann im allerschlimmsten Falle im Rahmen des Nutzens der Corona-Soforthilfen ein Subventionsbetrug nachgewiesen werden kann diese Tat mit einer Geldstrafe oder sogar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren geahndet werden. In besonders schwerwiegenden Fällen kann sich die Freiheitsstrafe sogar auf bis zu 10 Jahre belaufen. 

Jedoch kann es ebenso im Fall der sogenannten leichtfertigen Tatbegehung sein, dass Geldstrafen oder auch bis zu 3 Jahre Freiheitsstrafe auf den Subventionsbetrug in Verbindung mit dem widerrechtlichen Nutzen der Corona-Soforthilfe verhängt werden.

Subventionsbetrug im Bezug auf die widerrechtliche Nutzung der Corona-Soforthilfen ist also nicht als Kavaliersdelikt zu betrachten! Viele Rechtsanwälte und für derartige Fälle zuständige Institutionen des Landes hatten in der Vergangenheit bereits dringlichst davor gewarnt. In vielen Bundesländern wurden bereits durch die Staatsanwaltschaft Strafverfahren in diesem Zusammenhang eingeleitet.

Demnach lassen Sie sich unbedingt rechtzeitig von einem Rechtsanwalt vertreten und verteidigen. Überlassen Sie es nicht dem Zufall, denn dafür steht hinsichtlich der drohenden Strafen zu viel für Sie auf dem Spiel!

Sollten Sie eine Vorladung von der Polizei erhalten haben, ist eine frühzeitige professionelle Beratung und vor allem Verteidigung durch einen Rechtsanwalt dringend notwendig! Denn gerade im Segment der Subventionshilfen gibt es eine Vielzahl an möglichen Fehler, die durch eigenständige Aussagen des Angeklagten, gemacht werden können, welche schnell zu einer Strafbarkeit führen können und somit durch das Beauftragen eines Rechtsanwalts effektiv vermieden werden können.

Unter Umständen können derartige leichtfertig falsch angegebene Umstände zu einer voll umfänglichen Strafbarkeit für den Angeklagten, Mandanten führen.

Rechtsanwalt in Köln für Strafrecht

Sie haben Post erhalten in der Sie des Subventionsbetruges bezichtigt werden? Aber was nun? Welche Schritte sollten Sie jetzt einleiten?

Corona-Soforthilfe | Subventionsbetrug | § 264 StGB

Als erstes sollten Sie einen Rechtsanwalt, der im Straf- oder Wirtschaftsstrafrecht versiert ist, aufsuchen um sich von diesem zu Ihrem Wohl vertreten lassen. Tätigen Sie auf keinen Fall eine Aussage ohne Ihren Rechtsanwalt! Sie sollten sich daher auch erst Recht nicht bei der Polizei im Rahmen einer Vorladung z.B. zu dem Sachverhalt Ihres Falles äußern oder eine Stellungnahme via Anhörungsbögen und ähnlichem zu diesem abgeben.

Denn Sie haben das Recht zu schweigen und dieses sollten Sie auch unbedingt wahrnehmen. Da der Ihnen vorgeworfene Subventionsbetrug, gemäß § 264 StGB, im Rahmen der widerrechtlichen Nutzung der Corona-Soforthilfen, Ihnen nämlich zunächst von Seiten der Behörden eindeutig nachgewiesen werden muss. Wer im Zuge dessen dennoch vorschnell Aussagen den Behörden gegenüber macht, riskiert im schlimmsten Fall sogar weitaus mehr zu verraten als die Behörden vermutlich überhaupt bis dahin wussten.

Beauftragen Sie also einen Rechtsanwalt mit strafrechtlicher Expertise mit Ihrer Verteidigung, Ihrem Fall. Nachdem dieser im Anschluss an die Mandatierung Einsicht in die Akte des Mandanten erhalten und den Inhalt dieser mit dem ihm besprochen hat, eruiert Ihr Rechtsanwalt welcher Sachverhalt im Rahmen einer Stellungnahme von Ihnen abgegeben werden sollte.

Derartige Aufforderungen der Staatsanwaltschaft zu ignorieren und nichts zu tun führt übrigens in einem solchen Fall, in dem die Staatsanwaltschaft gegen Sie ermittelt, nur dazu, dass Sie sich ohne juristischen Beistand, Rechtsanwalt für Strafrecht, in einem Strafverfahren befinden, welches hohe Geld- und Freiheitsstrafen nach sich ziehen kann.

Rechtsanwalt in Köln für Strafrecht

Mit welchen Kosten muss ich für die Vertretung durch einen Anwalt und das damit verbundene Verfahren rechnen?

Corona-Soforthilfe | Subventionsbetrug | § 264 StGB

Selbstredend kostet Sie die rechtliche Vertretung durch einen Rechtsanwalt Geld, das sollte wohl klar sein, jedoch kommen um ein vielfaches höhere Kosten auf Sie zu, wenn Sie sich überhaupt nicht vertreten lassen. Im schlimmsten Szenario kostet Sie das in einem strafrechtlichen Verfahren dieser Natur nicht nur Geld, sondern auch Ihre Freiheit!

Eine strafrechtliche Verteidigung in einem derartigen Ermittlungsverfahren, welche mit einer Einstellung des Verfahrens beendet wird, kostet den Beschuldigten, den Mandanten, ca. 650,- EUR. Sollte es im Zuge dieses Verfahrens jedoch nicht möglich sein eine Einstellung zu bewirken, sondern die Staatsanwaltschaft tatsächlich Anklage gegen Sie erheben, müssen sich die Beschuldigten, Angeklagten, auf ca. 1200,- EUR Gesamtkosten des Verfahrens einstellen.

Sollte ein Freispruch in einem dieser Verfahren bewirkt werden werden die Kosten für dieses sogar komplett von der Staatskasse getragen. Jedoch nur im Falle eines Freispruchs!

Gerne stehen wir Betroffenen natürlich bundesweit für eine strafrechtliche Verteidigung zur Seite. Kontaktieren Sie uns doch einfach per E-Mail, telefonisch oder direkt über unser Kontaktformular.

Ihre Rechtsanwaltskanzlei Baumfalk für Strafrecht in Köln und Umgebung.

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Kontaktformular

Nehmen Sie Kontakt mit uns auf

Sie können gerne mit unserer Kanzlei für Arbeitsrecht in Witten Kontakt aufnehmen. Dazu nutzen Sie bitte das angegebene Kontaktformular auf dieser Seite. Sollten Sie Fragen haben, können Sie uns auch gerne unter unserer Büronummer +492273 4068504 anrufen.

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Äußerst viele Freiberufler, Solo-Selbstständige und Kleinunternehmer in NRW haben die Corona-Soforthilfe beantragt und sich nach kürzester Zeit über die bis zu 9.000 Euro Fördermittel freuen dürfen.

Jetzt kommt jedoch für viele das kalte Erwachen. Denn in etlichen Fällen hat das Land NRW, die Bezirksregierungen, nun nachgewiesen, dass eben diese finanziellen Fördermittel von dem ein oder anderen Unternehmer, Solo-Selbstständigen und Freiberufler ,unter anderem durch falsche Angaben bei der Beantragung dieser, unberechtigt in Anspruch genommen wurden. In solchen Fällen verlangt das Land NRW, die Bezirksregierung nun die Zahlungen zurück, behauptet es läge ein Betrug vor und initiiert ein Ermittlungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft

In diesem Zusammenhang fällt der Begriff einer besonderen Form des Betruges, nämlich des Subventionsbetruges, des § 264 StGB.

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Strafverfahren aufgrund des Subventionsbetruges (§ 264 StGB) in Verbindung mit dem widerrechtlichen Nutzen der Corona-Soforthilfe

Trägt man die Daten für Förderanträge für ein Unternehmen falsch ein und reicht diese ein, begeht man nach § 264 StGB Subventionsbetrug. Der bloße Verdacht eines sogenannten Subventionsbetruges gem. § 264 StGB und die damit verbundene Einleitung eines dazugehörigen Ermittlungsverfahrens kann also nur vermieden werden indem bei der Beantragung vollständig richtige Angaben gemacht werden. Sonst macht sich der Antragsteller nach dem deutschen Gesetz strafbar

Kann im allerschlimmsten Falle im Rahmen des Nutzens der Corona-Soforthilfen ein Subventionsbetrug nachgewiesen werden kann diese Tat mit einer Geldstrafe oder sogar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren geahndet werden. In besonders schwerwiegenden Fällen kann sich die Freiheitsstrafe sogar auf bis zu 10 Jahre belaufen. 

Jedoch kann es ebenso im Fall der sogenannten leichtfertigen Tatbegehung sein, dass Geldstrafen oder auch bis zu 3 Jahre Freiheitsstrafe auf den Subventionsbetrug in Verbindung mit dem widerrechtlichen Nutzen der Corona-Soforthilfe verhängt werden.

Subventionsbetrug im Bezug auf die widerrechtliche Nutzung der Corona-Soforthilfen ist also nicht als Kavaliersdelikt zu betrachten! Viele Rechtsanwälte und für derartige Fälle zuständige Institutionen des Landes hatten in der Vergangenheit bereits dringlichst davor gewarnt. In vielen Bundesländern wurden bereits durch die Staatsanwaltschaft Strafverfahren in diesem Zusammenhang eingeleitet.

Demnach lassen Sie sich unbedingt rechtzeitig von einem Rechtsanwalt vertreten und verteidigen. Überlassen Sie es nicht dem Zufall, denn dafür steht hinsichtlich der drohenden Strafen zu viel für Sie auf dem Spiel!

Sollten Sie eine Vorladung von der Polizei erhalten haben, ist eine frühzeitige professionelle Beratung und vor allem Verteidigung durch einen Rechtsanwalt dringend notwendig! Denn gerade im Segment der Subventionshilfen gibt es eine Vielzahl an möglichen Fehler, die durch eigenständige Aussagen des Angeklagten, gemacht werden können, welche schnell zu einer Strafbarkeit führen können und somit durch das Beauftragen eines Rechtsanwalts effektiv vermieden werden können.

Unter Umständen können derartige leichtfertig falsch angegebene Umstände zu einer voll umfänglichen Strafbarkeit für den Angeklagten, Mandanten führen.

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Sie haben Post erhalten in der Sie des Subventionsbetruges bezichtigt werden? Aber was nun? Welche Schritte sollten Sie jetzt einleiten?

Corona-Soforthilfe | Subventionsbetrug | § 264 StGB

Als erstes sollten Sie einen Rechtsanwalt, der im Straf- oder Wirtschaftsstrafrecht versiert ist, aufsuchen um sich von diesem zu Ihrem Wohl vertreten lassen. Tätigen Sie auf keinen Fall eine Aussage ohne Ihren Rechtsanwalt! Sie sollten sich daher auch erst Recht nicht bei der Polizei im Rahmen einer Vorladung z.B. zu dem Sachverhalt Ihres Falles äußern oder eine Stellungnahme via Anhörungsbögen und ähnlichem zu diesem abgeben.

Denn Sie haben das Recht zu schweigen und dieses sollten Sie auch unbedingt wahrnehmen. Da der Ihnen vorgeworfene Subventionsbetrug, gemäß § 264 StGB, im Rahmen der widerrechtlichen Nutzung der Corona-Soforthilfen, Ihnen nämlich zunächst von Seiten der Behörden eindeutig nachgewiesen werden muss. Wer im Zuge dessen dennoch vorschnell Aussagen den Behörden gegenüber macht, riskiert im schlimmsten Fall sogar weitaus mehr zu verraten als die Behörden vermutlich überhaupt bis dahin wussten.

Beauftragen Sie also einen Rechtsanwalt mit strafrechtlicher Expertise mit Ihrer Verteidigung, Ihrem Fall. Nachdem dieser im Anschluss an die Mandatierung Einsicht in die Akte des Mandanten erhalten und den Inhalt dieser mit dem ihm besprochen hat, eruiert Ihr Rechtsanwalt welcher Sachverhalt im Rahmen einer Stellungnahme von Ihnen abgegeben werden sollte.

Derartige Aufforderungen der Staatsanwaltschaft zu ignorieren und nichts zu tun führt übrigens in einem solchen Fall, in dem die Staatsanwaltschaft gegen Sie ermittelt, nur dazu, dass Sie sich ohne juristischen Beistand, Rechtsanwalt für Strafrecht, in einem Strafverfahren befinden, welches hohe Geld- und Freiheitsstrafen nach sich ziehen kann.

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Selbstredend kostet Sie die rechtliche Vertretung durch einen Rechtsanwalt Geld, das sollte wohl klar sein, jedoch kommen um ein vielfaches höhere Kosten auf Sie zu, wenn Sie sich überhaupt nicht vertreten lassen. Im schlimmsten Szenario kostet Sie das in einem strafrechtlichen Verfahren dieser Natur nicht nur Geld, sondern auch Ihre Freiheit!

Eine strafrechtliche Verteidigung in einem derartigen Ermittlungsverfahren, welche mit einer Einstellung des Verfahrens beendet wird, kostet den Beschuldigten, den Mandanten, ca. 650,- EUR. Sollte es im Zuge dieses Verfahrens jedoch nicht möglich sein eine Einstellung zu bewirken, sondern die Staatsanwaltschaft tatsächlich Anklage gegen Sie erheben, müssen sich die Beschuldigten, Angeklagten, auf ca. 1200,- EUR Gesamtkosten des Verfahrens einstellen.

Sollte ein Freispruch in einem dieser Verfahren bewirkt werden werden die Kosten für dieses sogar komplett von der Staatskasse getragen. Jedoch nur im Falle eines Freispruchs!

Gerne stehen wir Betroffenen natürlich bundesweit für eine strafrechtliche Verteidigung zur Seite. Kontaktieren Sie uns doch einfach per E-Mail, telefonisch oder direkt über unser Kontaktformular.

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